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Kaiser+Co. GmbH

Frankfurter Str. 21-23
D-58339 Breckerfeld

Ust-ID: DE 811 866 262

Amtsgericht Hagen HRB 5768

e-mail: info@kaiser-fasteners.de

Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand 1.1.2011)

1. Allgemeine Bedingungen
Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen liegen unsere Bedingungen zugrunde; sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.
Wir liefern ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen, ohne dass es eines Widerspruchs unsererseits gegenüber abweichenden Einkaufsbedingungen bedarf. Das Unterlassen eines solchen Widerspruchs gilt in keinem Fall als stillschweigendes Einverständnis unsererseits.
Unsere Angebote sind stets freibleibend. An unser Angebot halten wir uns vier Wochen ab Eingang des Angebotes beim Kunden gebunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes im Angebot vermerkt ist. Ein Auftrag ist von uns erst angenommen, wenn wir ihn schriftlich bestätigt haben. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Derartige Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Der Besteller ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne unsere Zustimmung abzutreten.

2. Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe und werden auf EURO-Basis berechnet. Sie gelten ab Werk. Verpackungs-, Transport- und sonstige Nebenkosten sowie Zölle und sonstige Abgaben im Zusammenhang mit der Lieferung werden dem Besteller zusätzlich in Rechnung gestellt. Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Bei Auftragswerten unter � 150,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von � 15,00.
Die Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto zahlbar. Skonto wird nur auf den reinen Nettowarenwert (nach Abzug von eventuellen Rabatten, Fracht u.ä.) gewährt. Werkzeug- und Vorrichtungskosten sind zahlbar netto ohne Abzug sofort nach Rechnungserhalt. Die Forderung ist mit 5 % über dem Basiszinssatz auf unsere Mahnung hin, spätestens nach 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zu verzinsen.
Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber, nicht erfüllungsstatt angenommen.
Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist nicht statthaft.

3. Umfang der Lieferung
Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Mengenabweichungen im Umfang von 10 % sind vertretbar und dem Käufer entstehen hieraus keine Nachforderungsrechte beziehungsweise kann auch die Mehrlieferung nicht abgelehnt werden.
Wir sind stets zu Teillieferungen befugt.
Abrufe haben so rechtzeitig mit einer Frist von 3 Wochen zu erfolgen, dass eine einwandfreie Herstellung und Auslieferung innerhalb der vereinbarten Lieferzeit möglich ist, andernfalls verlängert sich die Lieferzeit um einen entsprechenden Zeitraum.

 

4. Abnahmefrist
Hat der Käufer innerhalb einer bestimmten Frist abzurufen oder abzunehmen, so steht es uns frei, nach Ablauf dieser Frist ohne weiteres zu liefern und zu berechnen. Für Abschlussaufträge ohne fest vereinbarte Abnahmetermine gilt grundsätzlich ein Abwicklungszeitraum von maximal 12 Monaten vom Tag der Auftragserteilung an gerechnet.

5. Werkzeugkosten
Werkzeugkosten für Sonderaufträge werden grundsätzlich nur anteilig, getrennt vom Warenwert, berechnet. Durch Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Besteller keinen Anspruch auf die Werkzeuge; sie bleiben unser Eigentum und in unserem Besitz. Für Aufträge, die im Entwicklungsstadium oder in der Anlaufzeit zur Annullierung kommen, behalten wir uns die Anrechnung der tatsächlich entstandenen Kosten vor. Die Werkzeugkosten für Änderungswünsche werden nach Aufwand zusätzlich abgerechnet. Eine Nachberechnung eines Teils oder der gesamten Differenz zwischen bereits berechneten anteiligen und effektiven Werkzeugkosten ist dann möglich, wenn die dem Abschlussauftrag zugrundeliegenden Stückzahlen in der vereinbarten Zeitspanne nicht abgenommen werden.

6. Lizenzen und Genehmigungen
Der Besteller ist verpflichtet, alle zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Genehmigungen einschließlich der Genehmigung für den Geldverkehr rechtzeitig zu beschaffen. Falls die erforderlichen Genehmigungen nicht binnen einer angemessenen Frist erlangt werden können, sind wir nach Setzen einer angemessenen, wenigstens zweiwöchigen Nachfrist berechtigt, durch Erklärung gegenüber dem Besteller vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7. Lieferzeiten
Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Wissen unter Voraussetzung eines ungestörten Betriebsablaufes und des rechtzeitigen Eingangs von bestelltem Vormaterial. Sie sind immer unverbindlich und schließen Ansprüche jeglicher Art wegen verspäteter Lieferung � außer bei nachgewiesenem Vorsatz � aus. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erfüllung aller notwendigen Vorleistungen durch den Käufer. Sie ist eingehalten, wenn bis zum Ende der Lieferfrist der Liefergegenstand das Werk verlassen hat beziehungsweise � soweit der Transport von dem Besteller zu bewirken ist � sobald die Versandbereitschaft des Liefergegenstandes dem Besteller gemeldet ist.

8. Gefahrübergang und Entgegennahme
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht � auch hinsichtlich von Teillieferungen � mit ihrer Auslieferung an den Besteller, einen Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über. Dabei ist unerheblich, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Mitteilung über die Versandbereitschaft auf den Besteller über.
In den Fällen, in denen der Transport zu unseren Lasten geht, haften wir lediglich für eine ordnungsgemäße Auswahl der Transportmittel. Die Auswahl des Transportmittels erfolgt nach unserem Ermessen. Wir sind nicht verpflichtet, die billigste Art der Versendung zu wählen. Versicherungen führen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers auf dessen Rechnung aus.
Alle Vereinbarungen in Bezug auf die Übernahme der Transportkosten und der Kosten der Versicherung beziehen sich, auch wenn insoweit die Anwendung von Incoterms/TRADE Terms vereinbart wird, ausschließlich auf die genannten Kosten und lassen den Gefahrübergang unberührt.

 

9. Untersuchung und Rüge
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und � soweit sich ein Mangel zeigt � in Schriftform innerhalb einer Woche Anzeige zu machen. Für die Untersuchung und die Rüge der Ware steht insgesamt eine Frist von zwei Wochen zur Verfügung. Kann der Kunde diese Frist nicht einhalten, so hat er dies unverzüglich in Schriftform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als abgenommen; als genehmigt gilt die Ware, soweit es sich nicht um einen Mangel handelt, der bei der nach einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang und Betriebsablauf tunlichen Untersuchung oder der Inbetriebnahme nicht erkennbar war oder hätte erkennbar sein müssen. Einem Sachmangel steht gleich, wenn eine andere Sache oder eine zu geringe Menge als die berechnete geliefert wird. Lässt sich die Beschaffenheit der Ware nur durch (Weiter-) Verarbeitung erkennen, so ist Probeverarbeitung geboten. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige nach Entdeckung innerhalb einer Woche in Schriftform gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Für die Wahrung der Fristen reicht die Absendung der Anzeige.
Weist eine Lieferung geringfügige Mängel auf, so ist der Besteller unbeschadet seiner Rechte nach Ziffer 8 nicht befugt, die Lieferung zurückzuweisen.
Alle Kosten einer Untersuchung gehen zu Lasten des Bestellers.

10. Gewährleistung und Schadenersatz
Ist die gelieferte Sache bei Gefahrübergang mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so können wir nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Ist nur ein Teil der Lieferung mangelhaft, so kann der Besteller Rechte nur wegen des mangelhaften Teils geltend machen. Schlagen unsere Nachbesserungsversuche fehl, so kann der Abnehmer unter Ausschluss aller anderen Ansprüche Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haften wir in gleichem Umfang wie für die ursprüngliche Lieferung. Die Kaufpreiszahlung kann unter Berufung auf vermeintliche Mängel nur verweigert werden, wenn die Gewährleistungsansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Das Recht des Kunden auf Selbstvornahme der Mangelbeseitigung wird ausgeschlossen.
Als Gewährleistungsfrist gelten 2 Jahre ab Datum der quantitativen Übernahme der Ware.

11. Sonstige Schadenersatzansprüche / Produkthaftpflicht
Schadenersatzansprüche aus Verzug, positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitenden Angestellten. Bei sonstigen Erfüllungsgehilfen haften wir dem Grunde nach nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei Verletzung sonstiger Pflichten durch Erfüllungsgehilfen haften wir nur, wenn sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dem Besteller wird für diesen Fall unter Ausschluss aller anderen Ansprüche, auch solcher aus Ziffer 8, ein besonderes Rücktrittsrecht eingeräumt.
Unsere Schadenersatzpflicht ist, soweit wir hiernach haften, begrenzt auf den Schaden, der unter Berücksichtigung der Umstände, die wir gekannt haben oder hätten kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorhersehbar war.
Der Besteller ist verpflichtet, uns von der Produzentenhaftung freizustellen, soweit er an dem Produkt irgendwelche Änderungen vorgenommen hat.

 

12. Eigentumsvorbehalt
Die Liefergegenstände bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch erst zukünftig entstehender Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, gegen diesen zustehen. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Das Eigentum geht in diesem Falle erst mit dem Ausgleich des Saldos auf den Besteller über.
Der Besteller ist berechtigt, unsere Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr bestimmungsgemäß zu nutzen, zu verarbeiten, einzubauen und wie ein Wiederverkäufer zu liefern und zu veräußern. Diese Befugnis endet unbeschadet des jederzeit zulässigen Widerrufs durch uns mit der Zahlungseinstellung des Bestellers oder dann, wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Konkurs, des Vergleichs- oder des Insolvenzverfahrens beantragt wird.
Zu einer Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist der Besteller nicht befugt. Im Falle der Veräußerung unseres Eigentums tritt der Besteller schon jetzt seine gesamte Forderung aus dem zugrundeliegenden Kaufvertrag, für den Fall des Miteigentums anteilsmäßig, bis zur Höhe unserer Restforderung unwiderruflich an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an.
Soweit dies nach dem Recht des Staates, in welchen geliefert wird, nicht möglich ist, ist der Besteller verpflichtet, sich andere Sicherungsrechte an der Ware vorzubehalten oder zu vereinbaren. Der Besteller tritt diese Rechte schon jetzt an uns ab, was wir hiermit annehmen.
Der Weiterveräußerung steht der Einbau der Sache in Anlagen, Grundstücke oder Bauwerke oder die Verwendung der Vorbehaltsware bis zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferverträge durch den Besteller gleich.
Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen so lange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber uneingeschränkt nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat er die zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen und den Schuldnern auf seine Kosten die Abtretung anzuzeigen.
Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass daraus für uns Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung unserer Ware mit fremder Ware steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so besteht Einigkeit, dass der Besteller uns im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache abtritt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller unverzüglich unter Vorlage der notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl freizugeben, wenn ihr Wert die zu sichernde Forderung um 20 Prozent oder mehr übersteigt.

Der Besteller ist verpflichtet, den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und gegen Feuer und Diebstahl zu versichern und den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Die Ansprüche gegen die Versicherung werden bereits jetzt in Höhe unserer Forderungen abgetreten.

Nehmen wir aufgrund unseres Eigentumsvorbehaltes die gelieferte Ware zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Wir können uns aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware auch durch deren freihändigen Verkauf befriedigen. Wir sind berechtigt, den Verwertungserlös zunächst auf die durch die Rücknahme und die Verwertung entstandenen Kosten zu verrechnen.
Sollten wir im Interesse des Bestellers Eventualverbindlichkeiten eingehen (Scheck-/Wechselzahlung), so bleibt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt bestehen, bis wir aus diesen Verbindlichkeiten vollständig freigestellt sind.

13. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Firmensitz zuständig ist (Breckerfeld). Wir sind berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.